Allgemeine Geschäftsbedingungen von WITAS
Ing. Thomas Woitischek
WITAS – Woitischek IT and Advisory Services
nachfolgend kurz „WITAS“
Stand: 19. Oktober 2026
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen WITAS und dem jeweiligen Auftraggeber.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuches. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht abgeschlossen.
1.3. Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sind in folgender Reihenfolge:
- individuelle Vereinbarungen und Verträge,
- von WITAS bestätigte Angebote und Auftragsbestätigungen,
- Leistungsbeschreibungen, Servicevereinbarungen und Service Level Agreements,
- diese AGB.
Bei Widersprüchen geht die jeweils höherrangige Regelung vor. Individuell vereinbarte Abweichungen bleiben unberührt. Soweit keine solche Abweichung vereinbart wurde, gehen die Regelungen der Punkte 17 und 20 abweichenden Regelungen in vorformulierten Leistungsbeschreibungen, Servicevereinbarungen und Service Level Agreements vor. Die Übernahme abweichender Haftungsgrenzen, Garantien, Vertragsstrafen oder Freistellungsverpflichtungen ist ausdrücklich unter eindeutiger Bezeichnung ihres Umfangs in Textform zu vereinbaren. Bloße Leistungs-, Termin- oder Verfügbarkeitsangaben begründen keine darüber hinausgehende Haftungsübernahme. Der Vorrang einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Punkt 21.3 bleibt unberührt.
1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern WITAS deren Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die bloße Kenntnisnahme oder widerspruchslose Leistungserbringung stellt keine Zustimmung dar.
1.5. Diese AGB gelten auch dann für weitere Aufträge im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, wenn bei einem einzelnen Folgeauftrag nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird, sofern ihre erstmalige Geltung wirksam vereinbart wurde.
1.6. Soweit diese AGB neben der deutschen auch in einer englischen Fassung bereitgestellt werden, ist bei Abweichungen oder Auslegungsfragen ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.
1.7. Es gilt die bei Vertragsabschluss vereinbarte Fassung dieser AGB. Änderungen für bestehende Vertragsverhältnisse bedürfen einer wirksamen Vereinbarung; die bloße Veröffentlichung einer neuen Fassung ersetzt diese Vereinbarung nicht.
2. Vertragsabschluss und Angebote
2.1. Angebote von WITAS sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, freibleibend.
2.2. Bei ausdrücklich als verbindlich bezeichneten Angeboten kommt der Vertrag durch fristgerechte Annahme des Auftraggebers zustande. In allen übrigen Fällen stellt die Beauftragung ein Angebot des Auftraggebers dar, das WITAS durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der beauftragten Leistungserbringung annehmen kann. Schweigen von WITAS gilt nicht als Annahme.
2.3. Als Textform im Sinne dieser AGB gelten insbesondere E-Mail, elektronisch übermittelte Dokumente und sonstige dauerhaft nachvollziehbare elektronische Kommunikation.
2.4. Angaben zu Aufwand, Terminen, Ressourcen oder Kosten stellen Schätzungen dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixpreis, verbindlicher Liefertermin oder verbindliche Zusage bezeichnet wurden.
2.5. Garantien, Zusicherungen, Vertragsstrafen, Freistellungsverpflichtungen oder sonstige über die gesetzlichen Pflichten hinausgehende Zusagen von WITAS bestehen nur, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet und in Textform vereinbart wurden. Angaben in Angeboten, Präsentationen, Leistungsbeschreibungen oder Dokumentationen stellen keine Garantien dar.
2.6. Soweit nicht ausdrücklich eine laufende Leistungs-, Abruf- oder Bereitschaftspflicht vereinbart wurde, ist WITAS auch innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung nicht zur Annahme weiterer Aufträge oder zur Vorhaltung bestimmter Kapazitäten verpflichtet. Anfragen, Tickets und Störungsmeldungen außerhalb des bereits vereinbarten Leistungsumfangs begründen für sich allein keine zusätzliche Leistungspflicht oder verbindliche Reaktionsfrist. Bereits übernommene Leistungspflichten bleiben unberührt.
3. Leistungsgegenstand
3.1. WITAS erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen IT-Beratung, IT-Strategie, CIO Services, Projektmanagement, IT-Administration, Cloud und Infrastruktur, Microsoft 365, Cybersecurity, Automatisierung, künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung, Integration, Monitoring, Support und sonstige technische Dienstleistungen.
3.2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen Vereinbarung beziehungsweise Leistungsbeschreibung.
3.3. Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg oder ein konkretes Werk geschuldet wird, erbringt WITAS Dienstleistungen nach bestem Wissen und unter Anwendung der branchenüblichen fachlichen Sorgfalt. Ein bestimmter wirtschaftlicher, organisatorischer oder technischer Erfolg ist in diesen Fällen nicht geschuldet.
3.4. Bei Werkleistungen, insbesondere bei individuell entwickelter Software, ergibt sich der geschuldete Leistungsumfang aus der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Eigenschaften, Funktionen, Schnittstellen oder Verwendungszwecke gelten nicht als geschuldet.
3.5. Beratungen und technische Empfehlungen von WITAS ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder behördliche Beratung. Insbesondere bleibt die Prüfung der rechtlichen, steuerlichen und regulatorischen Zulässigkeit einer Lösung Aufgabe des Auftraggebers, soweit WITAS nicht ausdrücklich mit einer entsprechenden Prüfung unter Einbeziehung fachlich befugter Dritter beauftragt wurde.
3.6. Gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, etwa aus Datenschutzrecht, Cybersecurity-Vorschriften, Branchenregulierung, Barrierefreiheit, Archivierungsrecht oder Steuerrecht, sind nur dann Bestandteil der geschuldeten Umsetzung beim Auftraggeber, wenn diese Umsetzung ausdrücklich vereinbart wurde. Eigene zwingende gesetzliche Pflichten von WITAS bleiben unberührt.
3.7. WITAS übernimmt keine Organfunktion, Prokura, Handlungsvollmacht oder sonstige gesetzliche Vertretungs- oder Leitungsfunktion beim Auftraggeber. Bei CIO Services, Interim-Management und vergleichbaren Leistungen handelt WITAS im vereinbarten Umfang beratend und koordinierend. Unternehmerische Entscheidungen, Budgetfreigaben sowie die gesetzliche und organisatorische Letztverantwortung verbleiben beim Auftraggeber und dessen Organen. Eine Verpflichtung zur Umsetzung sämtlicher Empfehlungen oder Entscheidungen wird dadurch nicht begründet. Technische Umsetzungsleistungen schuldet WITAS ausschließlich, soweit diese zum ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang gehören.
3.8. Leistungen im Zusammenhang mit Maschinen, Anlagen, Steuerungen, Sensorsystemen oder sonstiger Operational Technology (OT) beschränken sich auf die vereinbarten IT-seitigen Komponenten, insbesondere Netzwerk, Zugriff, Konnektivität, Software und Monitoring. Die Planung, Auslegung, sicherheitstechnische Bewertung und Freigabe, der Betrieb sowie die Einhaltung anlagen- und maschinensicherheitsrechtlicher Vorschriften obliegen ausschließlich dem Auftraggeber beziehungsweise dem Anlagenbetreiber. Eingriffe in laufende Anlagen erfolgen nur nach ausdrücklicher Freigabe durch den Auftraggeber.
4. Leistungsänderungen und Zusatzleistungen
4.1. Anforderungen, Änderungen oder Erweiterungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, stellen Zusatzleistungen dar.
4.2. Zusatzleistungen werden nach tatsächlichem Aufwand zum vereinbarten Stundensatz verrechnet. Besteht für die betreffende Zusatzleistung keine Preisvereinbarung, gilt der dem Auftraggeber vor Beauftragung bekannt gegebene Stundensatz. Wirksam vereinbarte Preisanpassungen gemäß Punkt 14.7 bleiben unberührt.
4.3. WITAS ist berechtigt, die Annahme und Durchführung von Zusatzleistungen von einer Bestätigung des Leistungsumfangs, der Vergütung und der Auswirkungen auf Termine in Textform abhängig zu machen. Bis zur entsprechenden Beauftragung besteht keine Verpflichtung zur Durchführung der Zusatzleistung. Bereits vereinbarte Leistungen bleiben davon unberührt.
4.4. Änderungswünsche des Auftraggebers können zu einer Anpassung von Aufwand, Kosten, Ressourcen und Terminen führen.
4.5. Bei agilen Projekten dienen Backlogs, Tickets, User Stories, Tasks, Protokolle oder vergleichbare Projektunterlagen der Konkretisierung des vereinbarten Leistungsumfangs. Soweit darin enthaltene Anforderungen darüber hinausgehen, gelten die Punkte 4.1 bis 4.4 und 4.6. Die bloße Aufnahme einer Anforderung in solche Unterlagen ersetzt keine Beauftragung einer Zusatzleistung. Aufwandsschätzungen innerhalb solcher Projekte sind keine Fixpreiszusagen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
4.6. Die Freigabe von Zusatzleistungen erfolgt durch den Auftraggeber oder einen gemäß Punkt 5.8 benannten und für die betreffende Entscheidung bevollmächtigten Ansprechpartner. Die Bereitstellung von Zugängen, Informationen oder sonstiger Mitwirkung allein ersetzt keine Beauftragung zusätzlicher Leistungen. Bereits vereinbarte Abruf- und Freigabeverfahren bleiben maßgeblich.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1. Der Auftraggeber stellt WITAS rechtzeitig sämtliche zur Leistungserbringung notwendigen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Systeme, Ansprechpartner, Entscheidungen, Testdaten und sonstigen Ressourcen zur Verfügung.
5.2. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Daten, Informationen, Inhalte und Vorgaben verantwortlich.
5.3. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er über sämtliche notwendigen Rechte, Lizenzen, Zustimmungen und Berechtigungen verfügt, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind.
5.4. Der Auftraggeber hat Änderungen seiner Systeme, Infrastruktur, Prozesse oder Anforderungen, die Einfluss auf die Leistungserbringung von WITAS haben können, rechtzeitig bekannt zu geben.
5.5. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder verspätet nach, verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine zumindest um den Zeitraum der dadurch verursachten Behinderung zuzüglich eines angemessenen Zeitraums für die Wiederaufnahme der Arbeiten.
5.6. Dadurch entstehende Mehrleistungen oder Wartezeiten können von WITAS nach tatsächlichem Aufwand verrechnet werden.
5.7. WITAS haftet nicht für Verzögerungen, Einschränkungen oder Schäden, soweit diese ursächlich auf fehlende, verspätete, unrichtige oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind.
5.8. Der Auftraggeber benennt WITAS fachlich und organisatorisch entscheidungsbefugte Ansprechpartner. Freigaben, Weisungen und Entscheidungen dieser Ansprechpartner in Textform sind für WITAS verbindlich und gelten als Weisung des Auftraggebers im Sinne dieser AGB.
5.9. Der Auftraggeber hält WITAS hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter schad- und klaglos, die darauf beruhen, dass vom Auftraggeber bereitgestellte Daten, Inhalte, Vorgaben, Systeme oder Weisungen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder dass die gemäß Punkt 5.3 erforderlichen Rechte und Berechtigungen nicht vorlagen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
6. Weisungen des Auftraggebers
6.1. WITAS weist den Auftraggeber auf technische, betriebliche oder sicherheitsrelevante Risiken einer gewünschten Vorgehensweise hin, soweit hierfür im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung eine gesetzliche oder ausdrücklich vereinbarte Hinweis- oder Warnpflicht besteht. Eine darüber hinausgehende allgemeine Prüfung oder laufende Überwachung der Systeme, Prozesse oder Vorgaben des Auftraggebers ist damit nicht vereinbart. WITAS ist berechtigt, auch darüber hinausgehende Hinweise und Empfehlungen zu erteilen.
6.2. Besteht der Auftraggeber trotz eines entsprechenden Hinweises auf einer bestimmten Umsetzung, Konfiguration oder Vorgehensweise, kann WITAS die Durchführung ablehnen, sofern diese nach fachlicher Einschätzung ein unvertretbares Risiko verursacht.
6.3. Verlangt der Auftraggeber nach einem dokumentierten Hinweis von WITAS in Textform eine bestimmte Umsetzung, Konfiguration oder Vorgehensweise entgegen der Empfehlung von WITAS, trägt er das daraus ursächlich entstehende Risiko. Eine Haftung von WITAS für die auf dieser Abweichung beruhenden Folgen ist nach Maßgabe von Punkt 17 ausgeschlossen. Die Haftung für davon unabhängige eigene Pflichtverletzungen von WITAS richtet sich weiterhin nach Punkt 17. Ein Anspruch auf Ausführung rechtswidriger Weisungen besteht nicht.
6.4. Als dokumentierte Empfehlung beziehungsweise dokumentierter Hinweis gilt jede Mitteilung von WITAS in Textform, insbesondere per E-Mail, in Tickets, Protokollen oder Projektunterlagen.
7. Termine und Leistungserbringung
7.1. Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
7.2. Die Einhaltung von Terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.
7.3. WITAS ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und Teilrechnungen zu legen, sofern dies dem Auftraggeber zumutbar ist.
7.4. Leistungen außerhalb vereinbarter Servicezeiten oder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von WITAS sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
7.5. Ohne gesonderte Service-Level-Vereinbarung bestehen insbesondere keine zugesicherten Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten oder Verfügbarkeitswerte.
7.6. Werden in einer Service-Level-Vereinbarung Gutschriften, Pönalen oder vergleichbare finanzielle Rechtsfolgen für die Nichteinhaltung von Service Levels vereinbart, gelten diese, vorbehaltlich der Ausnahmefälle gemäß Punkt 17.2, als pauschalierter und abschließender Schadenersatz für Schäden aus der betreffenden Unterschreitung. Weitergehende Schadenersatzansprüche wegen dieser Service-Level-Unterschreitung sind ausgeschlossen.
Solche Gutschriften und Pönalen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, je Kalendermonat insgesamt mit 20 Prozent des für den betroffenen Monat geschuldeten Nettoentgelts der betroffenen Leistung begrenzt. Sie werden nach Maßgabe von Punkt 17.14 auf die jeweils anwendbaren Haftungshöchstbeträge angerechnet. Für Vertragsstrafen gilt das gesetzliche richterliche Mäßigungsrecht.
Die Verpflichtung zur Erbringung der vereinbarten Leistung, die Gewährleistungsregelungen gemäß Punkt 13 und das Recht zur Vertragsbeendigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Ansprüche wegen anderer, eigenständiger Pflichtverletzungen richten sich nach Punkt 17.
7.7. Gerät WITAS mit einer verbindlich vereinbarten Leistung in Verzug, hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen in Textform zu setzen, bevor er vom betroffenen Vertrag oder Vertragsteil zurücktreten kann.
7.8. Eine permanente Rufbereitschaft, personelle Redundanz oder jederzeitige Vertretung ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei einer unvorhersehbaren persönlichen Verhinderung informiert WITAS den Auftraggeber, soweit möglich, unverzüglich über die Auswirkungen auf vereinbarte Leistungen und mögliche Übergangslösungen. WITAS ist berechtigt, nach Maßgabe von Punkt 8.1 geeignete Dritte zur Leistungserbringung einzusetzen. Ausdrücklich vereinbarte laufende Leistungspflichten bleiben maßgeblich.
8. Drittanbieter, Cloud Services und Fremdleistungen
8.1. WITAS ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen.
8.2. Soweit WITAS Leistungen von Drittanbietern wie Microsoft, Amazon Web Services, Atlassian, Hosting-Providern, Telekommunikationsunternehmen, Softwareherstellern oder sonstigen Plattformbetreibern in die Lösung einbindet, gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungsbedingungen, Lizenzbedingungen und technischen Rahmenbedingungen dieser Anbieter.
8.3. Werden Verträge mit Drittanbietern unmittelbar im Namen des Auftraggebers abgeschlossen, entsteht das Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Drittanbieter. WITAS handelt dabei lediglich als Vermittler oder Bote und übernimmt keine Haftung für die Leistungen des Drittanbieters.
8.4. WITAS hat keinen Einfluss auf Änderungen von Preisen, Lizenzmodellen, Funktionen, Schnittstellen, Produktbedingungen oder die Einstellung von Leistungen durch Drittanbieter.
8.5. WITAS haftet nicht für Ausfälle, Leistungsstörungen, Sicherheitsvorfälle oder sonstige Beeinträchtigungen im Verantwortungsbereich eines Drittanbieters, soweit diese nicht durch eine Pflichtverletzung verursacht oder mitverursacht wurden, für die WITAS nach Punkt 17 einzustehen hat. Für zur Erfüllung eigener vertraglicher Pflichten eingesetzte Erfüllungsgehilfen gelten die Punkte 17 und 26.2.
8.6. Notwendige Anpassungen aufgrund von Änderungen eines Drittanbieters gelten als zusätzliche Leistungen, soweit ihre Durchführung nicht ausdrücklich Teil einer laufenden Wartungs- oder Servicevereinbarung ist.
8.7. Erhöhen Drittanbieter ihre Preise, können entsprechende direkt zurechenbare Mehrkosten an den Auftraggeber weitergegeben werden.
9. IT-Sicherheit und Cybersecurity
9.1. WITAS erbringt vereinbarte Sicherheitsleistungen nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung angemessenen Stand der Technik und entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang.
9.2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass auch bei sachgerechter Konzeption und Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen kein IT-System vollständig gegen Angriffe, Schadsoftware, Schwachstellen, Fehlbedienung oder sonstige Sicherheitsvorfälle geschützt werden kann.
9.3. Die Erbringung von Sicherheitsleistungen stellt daher keine Garantie dafür dar, dass Cyberangriffe, Sicherheitsvorfälle, Datenverluste oder Betriebsunterbrechungen vollständig verhindert werden.
9.4. WITAS haftet jedoch nach Maßgabe von Punkt 17 für Schäden, soweit ein Sicherheitsvorfall durch eine von WITAS zu vertretende Pflichtverletzung verursacht wurde.
9.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, von WITAS mitgeteilte wesentliche Sicherheitsrisiken und Handlungsempfehlungen angemessen zu berücksichtigen.
9.6. Entscheidet sich der Auftraggeber trotz dokumentierter Information gegen eine empfohlene Sicherheitsmaßnahme, trägt er das daraus resultierende Risiko, soweit der Schaden bei Umsetzung der empfohlenen Maßnahme mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vermieden oder reduziert worden wäre.
9.7. Penetrationstests, permanente Sicherheitsüberwachung, Incident Response, Schwachstellenscans, Patch-Management, Backup-Monitoring und vergleichbare Sicherheitsleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
9.8. Die Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines angemessenen Sicherheitsniveaus im Gesamtbetrieb, insbesondere für Berechtigungskonzepte, Schulung der Mitarbeiter, Notfallpläne, Versicherungsschutz und die Einhaltung gesetzlicher Melde- und Sorgfaltspflichten, verbleibt beim Auftraggeber, soweit nicht einzelne dieser Aufgaben ausdrücklich an WITAS übertragen wurden.
10. Datensicherung
10.1. Die Verantwortung für eine angemessene und aktuelle Datensicherung liegt beim Auftraggeber, sofern Datensicherung nicht ausdrücklich Bestandteil des Leistungsumfangs von WITAS ist.
10.2. Vor wesentlichen Änderungen, Migrationen, Updates, Reparaturen oder Eingriffen in produktive Systeme hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass eine aktuelle und wiederherstellbare Sicherung der relevanten Daten vorhanden ist, sofern WITAS nicht ausdrücklich mit dieser Aufgabe beauftragt wurde.
10.3. Ist WITAS mit Datensicherung beauftragt, richten sich Umfang, Häufigkeit, Aufbewahrungsdauer, Speicherort, Verschlüsselung, Monitoring und Wiederherstellung nach der jeweiligen Vereinbarung.
10.4. Die Einrichtung eines Backups beinhaltet keine regelmäßige Wiederherstellungsprüfung, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
10.5. Die Haftung von WITAS für Datenverlust richtet sich nach Punkt 17. Soweit der Auftraggeber eine ihm obliegende Datensicherung schuldhaft unterlassen oder unzureichend durchgeführt hat, ist eine Haftung von WITAS auf den angemessenen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Datensicherungspflicht erforderlich gewesen wäre; dies gilt nur insoweit, als das Sicherungsversäumnis den Schaden verursacht oder vergrößert hat. Diese zusätzliche Begrenzung gilt nicht für die Verletzung ausdrücklich von WITAS übernommener Datensicherungspflichten; hierfür gelten der vereinbarte Leistungsumfang gemäß den Punkten 10.3 und 10.4 sowie die Haftungsregelungen gemäß Punkt 17. Ein ursächliches Mitverschulden des Auftraggebers bleibt zu berücksichtigen. Die Ausnahmen gemäß Punkt 17.2 bleiben unberührt.
11. Softwareentwicklung und Abnahme
11.1. Grundlage individuell entwickelter Software, Automatisierungen, Integrationen oder vergleichbarer Werkleistungen ist die vereinbarte Leistungsbeschreibung.
11.2. Der Auftraggeber hat von WITAS zur Verfügung gestellte Testversionen beziehungsweise Abnahmeversionen unverzüglich zu prüfen.
11.3. Die Abnahme darf nur aufgrund wesentlicher Mängel verweigert werden. Ein wesentlicher Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn die vertragsgemäße produktive Nutzung erheblich eingeschränkt oder unmöglich ist.
11.4. Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht und werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.
11.5. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn
a) der Auftraggeber die Abnahme bestätigt,
b) der Auftraggeber die Leistung produktiv verwendet,
c) der Auftraggeber innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung zur Abnahme keine ausreichend dokumentierten wesentlichen Mängel mitteilt, oder
d) der Auftraggeber die Abnahme aus Gründen verweigert, die nicht auf einem wesentlichen Mangel beruhen.
11.6. Verdeckte Mängel, die bei ordnungsgemäßer Prüfung nicht erkennbar waren, bleiben im Rahmen der vereinbarten Gewährleistungsfrist davon unberührt.
11.7. Änderungen oder Erweiterungen nach erfolgter Abnahme gelten als neue beziehungsweise zusätzliche Leistungen.
11.8. Der Auftraggeber ist für den Einsatz der Software in seiner Betriebsumgebung, für die Prüfung der Ergebnisse vor geschäftskritischer Verwendung sowie für die Einhaltung der für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Vorschriften bei der Nutzung der Software verantwortlich.
12. Künstliche Intelligenz und Automatisierung
12.1. Werden Leistungen unter Verwendung von künstlicher Intelligenz oder automatisierten Systemen erbracht, können deren Ergebnisse trotz angemessener technischer Maßnahmen Fehler, unvollständige Angaben oder unerwartete Ergebnisse enthalten.
12.2. Die fachliche Plausibilitätsprüfung und Freigabe der im Betrieb einer für den Auftraggeber bereitgestellten KI-Lösung oder Automatisierung erzeugten Ergebnisse vor ihrer geschäftskritischen Verwendung obliegen dem Auftraggeber, sofern diese Aufgaben nicht ausdrücklich von WITAS übernommen wurden. Eine laufende Kontrolle sämtlicher später erzeugter Ergebnisse durch WITAS ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht geschuldet. Soweit WITAS KI-gestützte Werkzeuge zur Erstellung eigener Leistungen verwendet, bleiben der vereinbarte Leistungsumfang sowie die hierfür geltenden Gewährleistungs- und Haftungsregelungen unberührt.
12.3. WITAS darf geeignete softwaregestützte und KI-gestützte Werkzeuge zur effizienten Leistungserbringung einsetzen, sofern dadurch vertragliche Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten nicht verletzt werden.
12.4. Vertrauliche Informationen oder personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur im Rahmen der jeweils vereinbarten und rechtlich zulässigen Verarbeitung an externe Systeme übermittelt.
12.5. Setzt der Auftraggeber von WITAS bereitgestellte KI-gestützte Lösungen oder Automatisierungen ein, obliegen ihm die Entscheidung über deren Einsatz, die Festlegung der betrieblichen Kontrollen und die Erfüllung der nach seiner jeweiligen gesetzlichen Rolle für ihn geltenden regulatorischen Pflichten. Eine rechtliche oder regulatorische Prüfung des vorgesehenen Einsatzes beim Auftraggeber ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Eigene zwingende gesetzliche Pflichten von WITAS bleiben unberührt.
13. Gewährleistung
13.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe beziehungsweise Abnahme der jeweiligen Leistung.
13.2. Der Auftraggeber hat Leistungen nach Übergabe unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel entsprechend § 377 UGB unverzüglich und ausreichend dokumentiert anzuzeigen.
13.3. Mängelmeldungen müssen den Fehler so genau beschreiben, dass WITAS diesen nachvollziehen und reproduzieren kann.
13.4. Bei berechtigter Mängelrüge hat WITAS zunächst das Recht auf Verbesserung beziehungsweise Nachbesserung innerhalb angemessener Frist.
13.5. Preisminderung oder Vertragsauflösung kommen erst in Betracht, wenn die Verbesserung unmöglich ist, von WITAS verweigert wird oder innerhalb angemessener Frist trotz zumindest zweier zumutbarer Verbesserungsversuche nicht gelingt, soweit gesetzlich zulässig.
13.6. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB wird im unternehmerischen Geschäftsverkehr ausgeschlossen.
13.7. Keine Gewährleistung besteht für Mängel oder Störungen, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die nicht von WITAS zu vertreten sind, insbesondere auf
a) Änderungen durch den Auftraggeber oder durch Dritte,
b) unsachgemäße Bedienung,
c) nicht unterstützte Systemumgebungen,
d) Veränderungen von Drittanbieterprodukten,
e) fehlende oder fehlerhafte Mitwirkung des Auftraggebers,
f) nicht umgesetzte notwendige Updates oder Sicherheitsmaßnahmen,
g) vom Auftraggeber angeordnete Abweichungen von Empfehlungen von WITAS.
Der Gewährleistungsausschluss gilt jeweils nur insoweit, als der betreffende Umstand für den Mangel ursächlich war.
13.8. Bei Änderungen oder Erweiterungen bestehender Systeme bezieht sich die Gewährleistung ausschließlich auf den von WITAS vorgenommenen Teil. Eine Gewährleistung für bereits bestehende Komponenten wird dadurch nicht begründet.
13.9. Die Aktualisierungspflicht gemäß § 7 VGG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 VGG wird im unternehmerischen Geschäftsverkehr soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine Update- oder Wartungsleistung vereinbart wurde.
13.10. Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, insbesondere weil die Störung auf eine der in Punkt 13.7 genannten Ursachen zurückzuführen ist, kann WITAS den Aufwand für Analyse und Behebung nach tatsächlichem Aufwand verrechnen, sofern der Auftraggeber dies bei zumutbarer Prüfung hätte erkennen können.
14. Entgelt und Abrechnung
14.1. Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
14.2. Soweit kein Fixpreis vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand zu den vereinbarten Stundensätzen.
14.3. Kostenschätzungen bilden keine verbindliche Kostenobergrenze, sofern sie nicht ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Sobald eine wesentliche Überschreitung absehbar ist, informiert WITAS den Auftraggeber unverzüglich in Textform über deren Gründe und den voraussichtlichen zusätzlichen Aufwand. WITAS ist berechtigt, vor Durchführung der mit der Überschreitung verbundenen weiteren Arbeiten eine aktualisierte Aufwandsfreigabe zu verlangen und diese Arbeiten bis zur Klärung zurückzustellen. Dabei sind bereits übernommene laufende Betriebsleistungen und erforderliche Sicherungsmaßnahmen im Rahmen bestehender Pflichten zu berücksichtigen. Ansprüche auf Vergütung vertragsgemäß erbrachter Leistungen bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bestehen.
14.4. Reisezeiten gelten als Arbeitszeit. Notwendige Reise-, Nächtigungs- und sonstige projektbezogene Kosten werden zusätzlich verrechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
14.5. WITAS ist bei länger laufenden Projekten berechtigt, monatliche beziehungsweise dem Leistungsfortschritt entsprechende Teilrechnungen zu legen.
14.6. Von WITAS im Auftrag des Kunden bezogene Lizenzen, Cloud-Leistungen, Hardware, Software und sonstige Drittleistungen können gesondert verrechnet werden.
14.7. Alle Preise verstehen sich in Euro und exklusive Umsatzsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist. Bei laufenden Vertragsverhältnissen ist WITAS berechtigt, die Stundensätze und Pauschalen einmal jährlich mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten in Textform anzupassen, höchstens jedoch im Ausmaß der Veränderung des von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2020 oder des an seine Stelle tretenden Index seit der letzten Anpassung zuzüglich zwei Prozentpunkten. Ausgangsbasis für die erste Anpassung ist der für den Monat des Vertragsabschlusses veröffentlichte endgültige Indexwert. Bei weiteren Anpassungen ist der bei der vorangegangenen Anpassung verwendete Vergleichsindexwert die neue Ausgangsbasis. Vergleichswert ist jeweils der zuletzt vor der Ankündigung endgültig veröffentlichte monatliche Indexwert.
15. Zahlungsbedingungen
15.1. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
15.2. Eine Zahlung gilt erst mit Verfügbarkeit des Betrags für WITAS als erfolgt.
15.3. Bei Zahlungsverzug gelten, soweit der Auftraggeber den Verzug zu vertreten hat, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB.
15.4. Der Auftraggeber trägt außerdem die gesetzlich zulässigen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Einbringungskosten.
15.5. Befindet sich der Auftraggeber mit einer fälligen und durchsetzbaren Zahlungspflicht trotz Mahnung und angemessener Nachfrist mehr als 14 Tage in Verzug, ist WITAS berechtigt, weitere Leistungen im angemessenen Umfang bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. Die Aussetzung ist in Textform unter Angabe ihres vorgesehenen Beginns und der betroffenen Leistungen anzukündigen. Bei laufenden Betriebsleistungen erfolgt sie unter Beachtung gesetzlicher Schutz- und Herausgabepflichten so, dass der Auftraggeber Gelegenheit erhält, die erforderliche Fortführung zu organisieren. Zwingende insolvenzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
15.6. Aus einer berechtigten Aussetzung aufgrund Zahlungsverzugs entstehende Verzögerungen gelten nicht als Verzug von WITAS.
15.7. Die Aufrechnung mit Forderungen gegen WITAS ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung von WITAS ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.
15.8. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers wegen Forderungen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
15.9. Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt in Textform und unter Angabe der Gründe zu erheben. Unstrittige Rechnungsteile sind fristgerecht zu bezahlen.
15.10. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind von WITAS im eigenen Namen für den Auftraggeber zu beschaffende Hardware, Lizenzen und sonstige vorab betragsmäßig bestimmbare Fremdleistungen vor der verbindlichen Bestellung vollständig vorauszuzahlen. WITAS ist zur Bestellung erst nach Eingang der angeforderten und entsprechend aufgeschlüsselten Vorauszahlung verpflichtet.
15.11. WITAS kann die Annahme neuer Aufträge von einer Anzahlung, Vorauszahlung oder abschnittsweisen Vergütung abhängig machen. Höhe, Fälligkeit und die hiervon betroffenen Leistungsabschnitte werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt. Eine Verpflichtung zur Aufnahme dieser Leistungen besteht erst nach Eingang der vereinbarten Zahlung.
15.12. Ist die Gegenleistung aufgrund schlechter Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, die WITAS bei Vertragsabschluss nicht bekannt sein mussten, ist WITAS nach Maßgabe des § 1052 ABGB berechtigt, die davon betroffene Vorleistung bis zur Bewirkung oder ausreichenden Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern. WITAS teilt die Gründe sowie Art und Umfang der verlangten Sicherstellung in Textform mit. Bei laufenden Betriebsleistungen sind bestehende gesetzliche Schutz- und Herausgabepflichten zu beachten. Zwingende insolvenzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
16. Stornierung und Vertragsbeendigung
16.1. Einmalig beauftragte Projekte können vom Auftraggeber nach Auftragserteilung nur mit Zustimmung von WITAS storniert werden.
16.2. Im Fall einer von WITAS akzeptierten Stornierung sind jedenfalls sämtliche bereits erbrachten Leistungen, eingegangenen Verpflichtungen und nicht mehr vermeidbaren Fremdkosten zu bezahlen.
16.3. Zusätzlich ist WITAS berechtigt, eine Stornogebühr von 30 Prozent des noch nicht erbrachten Nettoauftragswerts zu verrechnen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass WITAS kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
16.4. Für laufende Vertragsverhältnisse gelten die individuell vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.
16.5. Wurde keine Kündigungsfrist vereinbart, können laufende Vertragsverhältnisse unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
16.6. Das Recht zur sofortigen Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
16.7. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei eine wesentliche Vertragspflicht trotz Abmahnung in Textform und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht erfüllt. Eine Nachfrist ist entbehrlich, wenn eine Abhilfe unmöglich ist oder die Fortsetzung unter Berücksichtigung der Umstände und der Interessen beider Parteien unzumutbar wäre. Gesetzliche Beschränkungen der Vertragsauflösung, insbesondere gemäß §§ 25a und 25b IO, bleiben unberührt.
16.8. Leistungen von WITAS im Zusammenhang mit Übergabe, Migration oder Übergang an einen anderen Dienstleister nach Vertragsende werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet, sofern sie nicht bereits Teil des vereinbarten Leistungsumfangs sind.
16.9. Nach Vertragsende ist WITAS berechtigt und auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, die WITAS und seinen eingesetzten Erfüllungsgehilfen für das beendete Vertragsverhältnis eingeräumten Zugänge und Berechtigungen zu Systemen des Auftraggebers zu deaktivieren beziehungsweise zurückzugeben, soweit diese nicht für andere fortbestehende Leistungspflichten benötigt werden. Die Deaktivierung betrifft ausschließlich diese Berechtigungen; kundeneigene Zugänge bleiben unberührt. Für die Übergabe gilt Punkt 22.4. Zusätzliche Übergangs-, Dokumentations- und Migrationsleistungen bedürfen einer gesonderten Beauftragung und werden gemäß Punkt 16.8 verrechnet. Mit Vertragsende enden die aus dem beendeten Vertragsverhältnis geschuldeten laufenden Betriebs-, Überwachungs-, Sicherheits- und Wartungsleistungen von WITAS, soweit keine gesonderten Übergangsleistungen vereinbart wurden. Gesetzliche Pflichten und die Auftragsverarbeitungsvereinbarung bleiben unberührt. Die Haftung für zuvor erbrachte Leistungen richtet sich weiterhin nach Punkt 17.
17. Haftung und Schadenersatz
17.1. WITAS haftet dem Auftraggeber für Schäden aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für das Verhalten von Personen, für die WITAS nach den gesetzlichen Bestimmungen einzustehen hat. Punkt 17.2 bleibt unberührt.
17.2. Die in diesen AGB enthaltenen Ausschlüsse und Begrenzungen der Schadenersatzhaftung gelten nicht für schuldhaft verursachte Personenschäden, für Schäden aus vorsätzlichem oder krass grob fahrlässigem Verhalten sowie für sonstige Fälle, in denen der jeweilige Ausschluss oder die jeweilige Begrenzung gesetzlich zwingend unzulässig ist.
17.3. Soweit WITAS haftet und kein Ausnahmefall gemäß Punkt 17.2 vorliegt, ist die Haftung je Schadensfall mit dem Nettoentgelt des betroffenen Auftrags, höchstens jedoch mit EUR 100.000, begrenzt.
Bei laufenden Vertragsverhältnissen tritt an die Stelle des Nettoentgelts des betroffenen Auftrags das Nettoentgelt, das für die betroffene laufende Leistung auf die zwölf Monate vor dem schadensverursachenden Ereignis entfällt. Maßgeblich sind die geschuldeten Entgelte, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Rechnungslegung oder Bezahlung. Bestand die betroffene laufende Leistung noch keine zwölf Monate, wird ausschließlich der Zeitraum seit ihrem Beginn berücksichtigt; eine Hochrechnung auf zwölf Monate erfolgt nicht.
Bei periodisch pauschal vergüteten Leistungen wird für Schadensereignisse im ersten vereinbarten Abrechnungszeitraum das für diesen Abrechnungszeitraum vereinbarte Nettoentgelt zugrunde gelegt. Bei ausschließlicher Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand ist das bis zum schadensverursachenden Ereignis für die betroffene Leistung angefallene Nettoentgelt einschließlich der schadensverursachenden Tätigkeit maßgeblich. Auch in diesen Fällen beträgt die Haftung höchstens EUR 100.000 je Schadensfall.
Liegt das nach den vorstehenden Bestimmungen maßgebliche Nettoentgelt unter EUR 10.000, beträgt der Haftungshöchstbetrag je Schadensfall EUR 10.000.
Für sämtliche Schadensfälle aus der Geschäftsbeziehung mit demselben Auftraggeber, die demselben Kalenderjahr zuzuordnen sind, ist die Haftung von WITAS über alle Aufträge und Vertragsverhältnisse mit diesem Auftraggeber hinweg insgesamt mit EUR 100.000 begrenzt. Die Zuordnung erfolgt nach dem Zeitpunkt des schadensverursachenden Ereignisses; für Schadensserien gilt Punkt 17.4. Niedrigere Haftungshöchstbeträge je Schadensfall nach den vorstehenden Bestimmungen sowie die Ausnahmefälle gemäß Punkt 17.2 bleiben unberührt.
17.4. Mehrere Schäden, die auf derselben Ursache oder auf gleichartigen Ursachen mit einem inneren sachlichen Zusammenhang beruhen, gelten als ein Schadensfall. Für die Ermittlung des maßgeblichen Entgelts und die Zuordnung zu einem Kalenderjahr ist das erste schadensverursachende Ereignis dieser Schadensserie maßgeblich.
17.5. Die Haftungshöchstbeträge gemäß Punkt 17.3 sind eigenständige Begrenzungen der Schadenersatzhaftung. Sollte der Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gemäß Punkt 17.1 im Einzelfall nicht wirksam sein, gelten diese Höchstbeträge auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, soweit die betreffende Begrenzung ihrerseits wirksam ist. Punkt 17.2 bleibt unberührt.
17.6. WITAS haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden. Ausgeschlossen sind insbesondere der Ersatz entgangenen Gewinns, ausgebliebener Einsparungen, von Schäden aus Betriebsunterbrechungen oder Produktionsausfällen, Finanzierungskosten, der Verlust von Geschäftsmöglichkeiten und Reputationsschäden. Dies gilt auch für als Folgeschaden geltend gemachte Kosten von Ersatzbeschaffungen sowie für gegen den Auftraggeber gerichtete Ansprüche Dritter und gegen ihn verhängte behördliche Strafen oder Bußgelder. Punkt 17.7 bleibt unberührt.
17.7. Der Ausschluss gemäß Punkt 17.6 gilt nicht in den Ausnahmefällen gemäß Punkt 17.2. Soweit einzelne Schäden vom Ausschluss gemäß Punkt 17.6 nicht erfasst werden oder dieser Ausschluss im Einzelfall nicht wirksam ist, richtet sich eine Haftung von WITAS nach den übrigen Bestimmungen dieses Punktes 17, insbesondere den Haftungshöchstbeträgen gemäß Punkt 17.3.
17.8. Für Datenverluste gelten ergänzend die Bestimmungen gemäß Punkt 10. Die Ausnahmefälle gemäß Punkt 17.2 bleiben auch insoweit unberührt.
17.9. WITAS haftet nicht für Schäden, die ausschließlich dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder eines Drittanbieters zuzurechnen sind. Soweit WITAS selbst oder eine Person, für die WITAS einzustehen hat, durch eine Pflichtverletzung einen solchen Schaden verursacht oder mitverursacht hat, richtet sich eine Haftung von WITAS ausschließlich nach Maßgabe der übrigen Bestimmungen dieses Punktes 17.
17.10. Der Auftraggeber hat alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung eines Schadens zu treffen und WITAS einen erkennbaren Schaden unverzüglich mitzuteilen. Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist nach den gesetzlichen Bestimmungen anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere, soweit die Verletzung vereinbarter Mitwirkungs-, Datensicherungs- oder Sicherheitspflichten für den Eintritt oder die Vergrößerung des Schadens ursächlich war.
17.11. Schadenersatzansprüche gegen WITAS sind innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen, andernfalls sie verjähren. Die Ausnahmefälle gemäß Punkt 17.2 sowie gesetzlich zwingend längere Fristen bleiben unberührt.
17.12. Für die Verteilung der Beweislast gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 1298 ABGB.
17.13. Die Regelungen dieses Punktes 17 gelten für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers unabhängig von deren rechtlicher Grundlage, insbesondere für Ansprüche aus vertraglichen und vorvertraglichen Pflichtverletzungen, aus schuldhaft verursachten Mängeln, aus der Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten sowie aus unerlaubten Handlungen.
Verschuldensunabhängige Gewährleistungsansprüche richten sich nach Punkt 13 und den jeweils einschlägigen besonderen Vereinbarungen. Ansprüche auf Erfüllung der vereinbarten Leistung, auf Rückzahlung nicht geschuldeter Entgelte sowie auf Rückabwicklung nach wirksamer Vertragsaufhebung werden durch diesen Punkt 17 nicht in Schadenersatzansprüche umgewandelt. Auf den Ersatz darüber hinausgehender Schäden gerichtete Ansprüche unterliegen hingegen den Bestimmungen dieses Punktes 17.
Die Ausschlüsse und Begrenzungen der Schadenersatzhaftung gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Subunternehmer und sonstigen zur Vertragserfüllung eingesetzten Personen von WITAS.
17.14. Vertraglich vereinbarte und von WITAS geschuldete Vertragsstrafen, Gutschriften und Freistellungsleistungen werden auf die jeweils anwendbaren Haftungshöchstbeträge gemäß Punkt 17.3 angerechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Soweit solche Leistungen denselben Nachteil abgelten, werden sie außerdem auf einen dafür geschuldeten Schadenersatz angerechnet. Ein doppelter Ersatz desselben Nachteils findet nicht statt. Punkt 17.2 bleibt unberührt.
18. Hardware und Eigentumsvorbehalt
18.1. Von WITAS gelieferte Hardware, Softwarelizenzen und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WITAS, soweit dies rechtlich möglich ist.
18.2. Für Hard- und Softwareprodukte Dritter gelten zusätzlich die Garantie-, Gewährleistungs- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
18.3. WITAS haftet für Mängel von Drittprodukten nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen nur soweit WITAS hierfür einzustehen hat. WITAS tritt dem Auftraggeber auf Verlangen die gegen den Hersteller oder Lieferanten bestehenden Gewährleistungs- und Garantieansprüche ab, soweit dies rechtlich zulässig ist.
18.4. Hardware und Datenträger des Auftraggebers, die sich zur Bearbeitung in der Obhut von WITAS befinden, sind vom Auftraggeber vor Übergabe vollständig zu sichern. Die Haftung von WITAS für solche Gegenstände richtet sich nach Punkt 17.
19. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
19.1. Sämtliche bereits vor Beginn eines Auftrags vorhandenen Rechte von WITAS bleiben bei WITAS.
19.2. Dies betrifft insbesondere Methoden, Konzepte, Vorlagen, Bibliotheken, Frameworks, Skripte, Softwaremodule, Tools, Automatisierungen, Know-how, Dokumentationsstrukturen und allgemeine Lösungsansätze.
19.3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erhält der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung an individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke.
19.4. Eine Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte, des Eigentums an Quellcode oder umfassender Verwertungsrechte muss ausdrücklich vereinbart werden.
19.5. Auch bei Vereinbarung ausschließlicher Rechte verbleiben bereits bestehende Bestandteile, allgemeine Bibliotheken, generische Module, Werkzeuge, Methoden und Know-how bei WITAS.
19.6. WITAS bleibt berechtigt, bei der Leistungserbringung gewonnenes allgemeines Wissen, Methoden, Erfahrungen und nicht kundenspezifische Lösungsansätze für andere Projekte zu verwenden.
19.7. Vertrauliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten und kundenspezifische Inhalte dürfen dabei nicht übernommen oder offengelegt werden.
19.8. Für Open-Source-Software und sonstige Komponenten Dritter gelten deren jeweilige Lizenzbedingungen. WITAS informiert den Auftraggeber auf Anfrage über die eingesetzten Komponenten und deren Lizenzen. Die Einhaltung dieser Lizenzbedingungen bei der weiteren Nutzung, Weitergabe oder Veränderung der Arbeitsergebnisse obliegt dem Auftraggeber.
19.9. Die Übergabe von Quellcode, Entwicklungsumgebungen, Build-Pipelines oder internen Entwicklungswerkzeugen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
19.10. Sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der betreffenden Leistungen.
19.11. Macht ein Dritter geltend, dass ein von WITAS erstelltes Arbeitsergebnis seine Schutzrechte verletzt, hat der Auftraggeber WITAS unverzüglich in Textform zu informieren und die Abwehr WITAS zu überlassen beziehungsweise mit WITAS abzustimmen. WITAS kann nach eigener Wahl das Arbeitsergebnis so ändern, dass keine Rechte verletzt werden, die erforderlichen Rechte beschaffen oder das Arbeitsergebnis gegen Rückerstattung des dafür bezahlten Entgelts abzüglich einer angemessenen Nutzungsvergütung zurücknehmen. Weitergehende Ansprüche richten sich nach Punkt 17.
20. Vertraulichkeit
20.1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, ihnen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bekannt werdende vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.
20.2. Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Informationen, die
a) allgemein bekannt sind oder ohne Vertragsverletzung allgemein bekannt werden,
b) dem Empfänger bereits rechtmäßig bekannt waren,
c) rechtmäßig von einem Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erhalten wurden,
d) unabhängig entwickelt wurden, oder
e) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher beziehungsweise gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
20.3. Mitarbeiter, verbundene Unternehmen, Subunternehmer sowie beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtete Rechts-, Steuer- und Unternehmensberater gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Bestimmung, sofern die Weitergabe zur Vertragserfüllung oder Beratung erforderlich ist und eine angemessene Vertraulichkeitsverpflichtung besteht.
20.4. Die Geheimhaltungspflicht besteht für fünf Jahre nach Ende der Geschäftsbeziehung fort. Für gesetzlich geschützte Geschäftsgeheimnisse besteht sie solange fort, wie die gesetzlichen Voraussetzungen des Schutzes vorliegen.
20.5. Vertragsstrafen für Verletzungen der Vertraulichkeit oder des Datenschutzes bestehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung in Textform. Soweit solche Vertragsstrafen vereinbart werden, setzen sie Verschulden voraus, unterliegen dem gesetzlichen richterlichen Mäßigungsrecht und werden auf einen Schadenersatz für denselben Nachteil angerechnet. Von WITAS geschuldete Vertragsstrafen setzen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus, sofern nicht nach Maßgabe von Punkt 1.3 ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; sie sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, je Verstoß sowie insgesamt mit dem jeweils anwendbaren Haftungshöchstbetrag gemäß Punkt 17.3 begrenzt. Punkt 17.2 bleibt unberührt.
21. Datenschutz
21.1. Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen.
21.2. Soweit WITAS personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, wird eine gesonderte Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt dies auf Grundlage der von WITAS bereitgestellten Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
21.3. Eine solche Auftragsverarbeitungsvereinbarung geht hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten diesen AGB vor. Die Haftungsregelungen gemäß Punkt 17 bleiben davon unberührt, soweit nicht in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend etwas anderes gilt.
21.4. Der Auftraggeber bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, insbesondere für Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, Aufbewahrungsfristen und Weisungen an WITAS verantwortlich, soweit er datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist.
21.5. WITAS ist berechtigt, entsprechend der Auftragsverarbeitungsvereinbarung geeignete Unterauftragsverarbeiter einzusetzen.
21.6. Bei Administrations-, Support- und Wartungsleistungen hat der Auftraggeber den Zugang von WITAS zu personenbezogenen Daten auf das für die vereinbarte Leistung erforderliche Maß zu beschränken und nicht erforderliche Daten nach Möglichkeit vor dem Zugriff zu entfernen, zu anonymisieren oder anderweitig unzugänglich zu machen. Die datenschutzrechtliche Einordnung der Tätigkeit richtet sich nach den tatsächlichen Umständen. Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, gilt Punkt 21.2.
22. Zugangsdaten und Dokumentation
22.1. Zugangsdaten und Administratorberechtigungen sind durch beide Parteien angemessen gegen unbefugte Verwendung zu schützen.
22.2. Der Auftraggeber ist für die sichere Verwahrung von ihm übergebenen Zugangsdaten verantwortlich.
22.3. WITAS ist berechtigt, aus Sicherheitsgründen die Änderung unsicherer oder kompromittierter Zugangsdaten zu verlangen beziehungsweise im Rahmen der erteilten Berechtigungen durchzuführen.
22.4. Bei Zahlungsverzug ist WITAS berechtigt, die Übergabe noch nicht übergebener, im Rahmen des Auftrags neu erstellter Arbeitsergebnisse und Dokumentation sowie der ausschließlich zu deren Nutzung erforderlichen Zugangsdaten bis zur vollständigen Bezahlung der hierfür fälligen Entgelte zurückzuhalten, soweit WITAS nicht zur Vorleistung verpflichtet ist. Ausgenommen sind vom Auftraggeber bereitgestellte Zugangsdaten sowie die jeweils aktuellen Kunden- und Administratorzugänge zu kundeneigenen Konten und Systemen. Gesetzliche sowie in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung geregelte Rückgabe-, Lösch- und Mitwirkungspflichten bleiben unberührt. Die Vergütung zusätzlicher Dokumentations-, Aufbereitungs-, Übergabe- und Migrationsleistungen richtet sich nach Punkt 16.8. Die Regelungen zu Nutzungsrechten und Quellcode gemäß Punkt 19 bleiben unberührt.
22.5. Der Auftraggeber vergibt Berechtigungen an WITAS nach dem Prinzip der minimalen Rechtevergabe, stellt WITAS personalisierte Zugänge zur Verfügung, sorgt für eine angemessene Protokollierung und entzieht nicht mehr benötigte Berechtigungen unverzüglich.
Für Handlungen, die unter Verwendung von Zugängen von WITAS durch Personen vorgenommen werden, die nicht WITAS zuzurechnen sind, haftet WITAS nur, soweit WITAS die unbefugte Verwendung grob fahrlässig oder vorsätzlich ermöglicht hat.
23. Höhere Gewalt
23.1. WITAS haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von WITAS liegen.
23.2. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, großflächige Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, erhebliche Störungen zentraler Internetinfrastruktur, großflächige Cyberangriffe auf Infrastruktur oder Dienste Dritter sowie sonstige vergleichbare Ereignisse.
23.3. Die Leistungspflichten ruhen für die Dauer und im Umfang der Beeinträchtigung.
23.4. Dauert eine solche Beeinträchtigung länger als drei Monate und ist eine Fortführung des Vertrags für eine Partei nicht mehr zumutbar, kann der betroffene Vertragsteil hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen beendet werden.
24. Mitarbeiter und Partner
24.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während einer laufenden Zusammenarbeit sowie zwölf Monate nach deren Beendigung keine unmittelbar für den Auftrag eingesetzten Mitarbeiter von WITAS gezielt abzuwerben oder ohne Zustimmung von WITAS unmittelbar zu beschäftigen.
24.2. Dies gilt nicht für Bewerbungen aufgrund allgemeiner, nicht gezielt an diese Personen gerichteter Stellenausschreibungen.
24.3. Für selbständige Partner und Subunternehmer von WITAS gilt diese Bestimmung sinngemäß, sofern der Auftraggeber diese ausschließlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit WITAS kennengelernt hat.
25. Referenznennung
25.1. Die Verwendung von Name, Firma, Marke oder Logo des Auftraggebers als öffentlich erkennbare Referenz bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
25.2. WITAS ist berechtigt, Erfahrungen aus Projekten in anonymisierter Form zu beschreiben, sofern daraus keine Rückschlüsse auf vertrauliche Informationen oder die Identität des Auftraggebers möglich sind.
26. Übertragung von Rechten und Pflichten
26.1. Die Übertragung wesentlicher Rechte oder Pflichten aus einem Vertragsverhältnis auf Dritte bedarf grundsätzlich der Zustimmung der jeweils anderen Partei.
26.2. WITAS darf einzelne Leistungen durch geeignete Subunternehmer erbringen lassen. WITAS bleibt dabei für die ordnungsgemäße Erbringung der von WITAS geschuldeten Leistungen verantwortlich.
26.3. WITAS ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des Auftraggebers auf eine Gesellschaft zu übertragen, an der Ing. Thomas Woitischek beteiligt ist oder die den Geschäftsbetrieb von WITAS ganz oder teilweise fortführt, sofern dadurch die vertraglichen Rechte des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden. Der Auftraggeber wird über eine solche Übertragung in Textform informiert.
27. Schlussbestimmungen
27.1. Änderungen oder Ergänzungen individueller Vereinbarungen sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen.
27.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
27.3. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit rechtlich zulässig, werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Dies gilt insbesondere für die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 17, die im Fall ihrer teilweisen Unwirksamkeit in dem Umfang aufrecht bleiben, der rechtlich zulässig ist.
27.4. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
27.5. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Geschäftssitz von WITAS vereinbart. WITAS ist darüber hinaus berechtigt, den Auftraggeber an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.
27.6. Hat der Auftraggeber seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, werden abweichend von Punkt 27.5 alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis nach der Schieds- und Schlichtungsordnung der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Wiener Regeln) von einem Einzelschiedsrichter endgültig entschieden. Schiedsort ist Wien, Verfahrenssprache ist Deutsch oder Englisch nach Wahl des Klägers. WITAS bleibt berechtigt, Entgeltforderungen auch vor den staatlichen Gerichten gemäß Punkt 27.5 geltend zu machen.
27.7. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, der Geschäftssitz von WITAS.